Rede des Fraktionsvorsitzenden Adrian Heim zur Verabschiedung des Haushalts 2026 in der Gemeinderatssitzung am 26.3.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Rathausverwaltung und der Gemeindewerke,
sehr geehrte Karlsfelder Bürgerinnen-und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse

Unsere Kämmerei hat im Vorbericht zum Haushalt die Lage der Kommunen sehr treffend beschrieben. Ich möchte daraus in Teilen zitieren, da ich es nicht besser formulieren könnte:

„Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich weiterhin flächendeckend verschlechtert. Die Steuereinnahmen stagnieren wegen der schwachen Konjunktur, die großen Ausgabenblöcke für Personal und Soziales wachsen ungebremst.

Anders als in der Finanzkrise 2009 oder bei der Coronapandemie handelt es sich nach Ansicht von Experten nicht um einen kurzfristigen Einbruch, sondern um eine dauerhafte Entwicklung, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt.

Kommunen müssen immer mehr Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Ländern eine ausreichende Gegenfinanzierung zu erhalten. Gleichzeitig führen rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen, die Inflation und deutlich erhöhte Personalkosten zu einer höchst angespannten Finanzlage. Darüberhinaus kämpfen Kommunen mit einem immer massiveren Investitionsstau, der erneut zugenommen hat.

Es droht eine Situation, in der verschiedene Bereiche des bislang verlässlichen Systems der kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr in der gewohnten Form funktionieren.“

Diese Lagebeschreibung ist auch für Karlsfeld absolut zutreffend. Ergänzen muss man noch die aus meiner Sicht unsinnige Systematik, dass die Steuerkraft nur auf Basis einzelner Jahre berechnet wird – für heuer ist das Jahr 2024 relevant – so dass es zu extremen Schwankungen der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen kommt. Das hat zur Folge, dass wir aufgrund einmalig außergewöhnlich hoher Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 dieses Jahr eine extrem hohe Kreisumlage zahlen müssen, gleichzeitig aber kaum Schlüsselzuweisungen bekommen. Wir werden also doppelt bestraft für die guten Einnahmen im Jahr 2024. Eine Berechnung basierend auf Durchschnittswerten über mehrere Jahre würde helfen und zu mehr Planungssicherheit führen.

#Die gute Nachricht ist: Wir haben es dieses Jahr trotzdem noch einmal geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der voraussichtlich vom Landratsamt genehmigt wird. Trotz eines Defizits im Verwaltungshaushalt von über 7 Millionen Euro, das nur durch die Auflösung unserer noch vorhandenen Rücklagen aus den Vorjahren gedeckt werden kann. Damit stehen wir dieses Jahr noch besser da als viele andere Gemeinden. Gerade gestern konnte man vom Haushalt der Gemeinde Vierkirchen in der Presse lesen, der Zitat „tendenziell nicht genehmigungsfähig“ sei.

Die schlechte Nachricht ist: Für das Jahr 2027 stehen wir damit blank da. Die Rücklagen sind aufgebraucht, aber auch für die kommenden Jahre steht in der Finanzplanung ein Defizit im Verwaltungshaushalt. Der neue Gemeinderat wird sich also gleich wieder mit der Finanzlage der Gemeinde beschäftigen müssen. Spielraum für freiwillige Leistungen, die unsere Gemeinde lebenswerter machen können, wird es also erst mal nicht geben. Im Gegenteil, wir werden darum kämpfen müssen das zu erhalten, was wir heute haben. Und wir müssen darum ringen, auch in den nächsten Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, damit wir weiterhin selber über unsere Geschicke bestimmen können.

Die globalen Entwicklungen sind dabei nicht hilfreich. Für den Krieg in der Ukraine ist kein Ende in Sicht, im mittleren und nahen Osten eskalieren Krieg und Gewalt immer weiter. Das Völkerrecht ist nichts mehr wert, statt Diplomatie ist wieder Krieg das Mittel der Stunde. Angeführt von Staatschefs, die skrupellos Geschichte schreiben wollen als „bester Präsident aller Zeiten“ oder als „Retter eines Großreiches“, das schon lange nicht mehr existiert. Der wahre Grund für diese Kriege sind wohl das Streben nach Macht, Anerkennung und vor allem Reichtum.

Die Folgen für unsere Wirtschaft und damit für unsere Gemeindefinanzen können wir heute noch nicht absehen, sie werden aber nicht positiv sein. Wobei wir 80 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hoffen müssen, dass es für uns bei wirtschaftlichen Folgen bleibt. Ich habe jedenfalls momentan das Gefühl wie schon seit langem nicht mehr, dass wir auf einem Pulverfass mit kurzer Lunte sitzen.

Aber zurück zu unserem Haushalt. Wir sind als Gemeinde dieses Jahr also noch handlungsfähig und können z.B. die geplanten Investitionen und die Zuschüsse an die Vereine wie geplant umsetzen. Herausheben möchte ich hier folgende Investitionen:

  • Der Neubau der Feuerwache West für ca. 3 Millionen Euro Gesamtkosten, davon in diesem Jahr 1,9 Millionen Euro.
  • Der Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge für die neue Feuerwache West und der Ersatz alter Fahrzeuge in der Hauptfeuerwache für in Summe 2,5 Millionen Euro, davon werden in diesem Jahr 800.000 Euro fällig
  • Der weitere barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen. Dieses Jahr geben wir dafür 350.000 Euro aus. Das sollten wir nicht aufschieben, da wir nicht wissen, wie lange es dafür noch Zuschüsse gibt.
  • Für die Sanierung unserer Straßen geben wir fast 1 Millionen Euro aus, damit der Sanierungsstau dort nicht noch größer wird. Dieses Jahr wird die Krenmoosstraße zwischen Falkenstraße und Gartenstraße saniert, Teilabschnitte im Bereich Rosenstraße, Veilchenstraße, Karl-Stieler-Straße, sowie Gehwege und Straßenschäden im Gewerbegebiet (Ottostraße, Dieselstraße, Boschstraße)

Herausheben möchte ich auch, wie viel Geld die Gemeinde für unsere Kinder und Jugendlichen ausgibt. Alleine für den Betrieb der Kindertagesstätten zahlen wir dieses Jahr 7,4 Millionen Euro mehr, als wir an Einnahmen über Zuschüsse und Elternbeiträge einnehmen. Dazu kommen 1,8 Millionen Euro Schulverbandsumlage für die Verbands­grundschule und über 1,5 Millionen Euro für die Abzahlung der Kredite für den Neubau der Grundschule an der Krenmoosstraße. Alleine diese 3 Posten summieren sich schon auf 11 Millionen Euro, die wir direkt für unsere Kinder und Jugendlichen ausgeben.

Von mir persönlich und im Namen der Fraktion nun herzlichen Dank an unseren Kämmerer Hr.Giesinger für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung seines letzten Haushalts und schon jetzt alles Gute für seinen Ruhestand. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Dies gilt natürlich auch für Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Ein herzliches „Vergelt’s Gott“ auch an alle, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Sie sind es, die das Gemeindeleben unbezahlbar bereichern, für sozialen Zusammenhalt und für unsere Sicherheit sorgen! Wir unterstützen Sie darin im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne mit den gewährten Zuschüssen.

Und nicht zuletzt ein Dankeschön an die Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung aus dem Gemeinderat in die Bürgerschaft Karlsfelds.

Adrian Heim
Fraktionsvorsitzender
Bündnis für Karlsfeld

Der Antrag zum Download in pdf-Format