Am Donnerstag ist der Gemeinderat zu seiner traditionellen Jahresabschlusssitzung zusammengekommen. Dort hat unsere Fraktionsvorsitzende Mechthild Hofner folgende Rede gehalten.
Werter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes
werte Vertreter der Presse, werte Gäste
kürzlich hat der US-Präsident mit seiner Ankündigung, er wolle die Stadt Jerusalem als „Hauptstadt Israels“ und damit als zentralen, Heiligen Ort des Judentums anerkennen,wieder neu den immerwährenden Konflikt zwischen Juden und Palästinensern angefacht – ungezügelt entlud sich der Hass der Radikalisierten in der viel besungenen heiligen Stadt“Tochter Zions“- aber auch durch Berlin zog eine Welle der Gewalt von Seiten neuer linker und muslimischer antisemitischer „Kräfte“. Eine Reaktion die Angst macht, die aber zwingend vorhersehbar war – und die Sorge bereitet: Eine Stadt, die 34 Kriege erlitt, immer wieder zerstört und neu aufgebaut wurde – und trotzdem – oder gerade deswegen ein Ort der Sehnsucht ist – der Sehnsucht nach Frieden zwischen den Völkern und Religionen.
Hielte man sich die Worte von Abraham Bartholdy – Vater des bekannten Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy – vor Augen, dann wären die Ursachen dieses Konfliktes – welche Religion mehr Anspruch auf diese heilige Stadt hat – umgehend beseitigt. Denn: “Es gibt – die Religion sei welche sie wolle – nur einen Gott, eine Tugend, nur eine Wahrheit, nur ein Glück. Du findest alle, wenn Du der Stimme Deines Herzens folgst: Lebe so, dass sie immer im Einklang mit der Stimme Deiner Vernunft bleibe.…….es gibt nur einen Gott…..
Und dieser eine Gott lehrt ganz klar das Gebot der Liebe – der Liebe zur gesamten Schöpfung – und das Gebot der Mitmenschlichkeit. Vor mehr als 2000 Jahren hofften die Eltern Jesu bei der Herbergssuche darauf. Heute, angesichts des gigantischen Zustroms von flüchtenden Menschen zu uns, ist dieses Gebot aktueller denn je!
In einem ebenso gigantischen Kraftakt haben viele ehrenamtlich engagierte Bürger es geschafft, diesen Flüchtlingen das erste Ankommen zu erleichtern und ihre elementaren Bedürfnisse nach Nahrung, Sicherheit, Ruhe zu stillen. Aber nur – wirklich nur durch dieses großartige bürgerschaftliche Engagement – war dies möglich, die große Politik hätte es nicht geschafft und wäre in eine Katastrophe geschlittert. Auch hier bei uns in Karlsfeld haben die Mitarbeiter im Asylhelferkreis Herausragendes geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich dafür ganz herzlich bedanken.
Aber der Weg zu einer gelingenden Integration ist weit und erfordert gegenseitige Toleranz, Akzeptanz und Solidarität – erfordert Offenheit auf beiden Seiten. Und hier ist nun endlich und ausdrücklich die Politik gefordert, die vielen engagierten Bürger, die Kommunen mit dieser nun weit schwierigeren Aufgaben nicht allein zu lassen, sondern nach den vielen „Sonntagsreden“ auch die entsprechende Finanzausstattung folgen zu lassen und bereitzustellen: neben einer spürbaren Erhöhung der Personalausstattung in allen (!) damit befassten Behörden bis hin zu den Sozialgerichten. Die Bundespolitik muss handeln und endlich darauf reagieren – geschieht dies nicht ist unsere Rechts-und Werteordnung gefährdet, unser sozialer Friede bedroht.
Die Bundespolitik, die Europäische Politik ist noch mehr in der Pflicht: Angesichts der großen Not in weiten Teilen der Länder wäre eine 180 Grad Kehrtwende Ihrer Wirtschaftspolitik notwendig, um das Szenario des nicht nachlassenden Flüchtlingsstromes zu wenden! Wir fordern eine mitmenschliche Politik, dass unseren Mitmenschen auch in den anderen Teilen der Länder ein menschengerechtes Leben ermöglicht wird.
An dieser Stelle verurteile ich die neoliberalisitische Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre von Europa und Amerika ausdrücklich, die unter anderem durch unzählige Freihandelsabkommen die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Welt und die daraus resultierenden unwürdigen Lebensverhältnisse mit zu verantworten haben. Der letzte „Auswuchs“ dieser Politik ist das Einsetzen des Handelsabkommen CETA durch die EU. Wird es mit der Abstimmung in den einzelnen Länderparlamenten nicht nochmal gekippt, bewahrheitet sich das Zitat „Der größte Feind der Demokratie heute ist die grenzenlose Globalisierung – denn bei solchen Entscheidungen wird des Volkes Stimme nicht mehr gehört!“ (Verfasser unbenannt)
Und solche politischen Entscheidungen machen wütend – auch wenn sie nicht immer von globaler Bedeutung sind. Die Auswirkung „bürgerferner Entscheidungen“ sind bis in die Länder und Kommunen spürbar, auch für unsere Gemeinde wird das Ringen um den Erhalt von guten „Lebensverhältnissen“ erschwert oder unmöglich gemacht.
Man nehme nur das Kinderbetreuungsgesetz und die in den letzten Jahren geänderte Gesetzgebung zur Krankenhaus- bzw. Gesundheitspolitik, die verfehlte Strukturpolitik und die ungerechte und unzureichende Finanzabschöpfung bei der Einkommenssteuer. Durch die zu geringe Einkommenssteuerbeteiligung sehen sich die Kommunen gezwungen, die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erhöhen und immer neue Gewerbegebiete auszuweisen – wie auch hier in diesem Gremium durch SPD/CSU/FW so beschlossen. Gleichwohl ist es – unser Bündnis ist ein beständiger Mahner in dieser Sache – uns Allen nun bewusst, dass wir die verbleibenden „Restflächen“ als Landschaftsschutzgebiet ausweisen müssen – als wichtigstes Areal zum Luftaustausch und damit der Verbesserung unserer lufthygienischen Verhältnisse.
Darauf zielte auch mein Antrag vom März diesen Jahres auf erneute Luftschadstoffmessung und Einrichtung einer Dauermessstelle durch das LfU(Landesamt für Umweltschutz). Letztere wurde unverständlicherweise abgelehnt. Die Gemeinde Karlsfeld hat die Auswirkungen der immer schneller wachsenden Metropolregion München mit verstärkte Baulandausweisung und den nach sich ziehenden Verkehr zu tragen. In der Bewältigung der Probleme wird sie oft allein gelassen, ein Luftreinhalteplan eigens für unsere Kommune wird abgelehnt.
Darum müssen wir künftig – noch mehr als bisher – zusammen selbstbewusst für unser Wohl eintreten und bis auf Baulandausweisung für „Einheimischen Projekte“ und genossenschaftliches Wohnen nicht mehr dem Siedlungsdruck nachgeben. So sollten wir im Kreistag immer wieder nachdrücklich die Ausweitung des „Landschaftsschutzgebiet“ auf Karlsfelder Areal einfordern, damit diese Flächen auch wirklich im Laufe des jetzt begonnen Verfahrens mit aufgenommen werden.
Auch bzgl. der Verkehrspolitik müssen wir immer gemeinsam auf möglichst schnelle Umsetzung der im Verkehrsentwicklungsplan festgesetzten, uns entlastenden Maßnahmen pochen und bei der Planung der Nord-Ost-Umfahrung im Landkreis klar Position beziehen. Für mich bedeutet das Ablehnung dieser Trasse: Die jetzt erreichte Grenze der Verkehrsbelastung der Kreuzung Bajuwarenstraße/Schleißheimerstraße wäre überschritten und damit der Verkehrskollaps in Karlsfeld vorprogrammiert.
Auch würde ich mir in Zukunft selbstbewusstes Auftreten in Verhandlungen mit Investoren und deren Ansinnen wünschen: „Unsere Neue Mitte ist da“ – aber wo bleibt das gesellschaftliche Leben am Platze? Die Versorgung durch den Einzelhandel vor Ort ist durchaus ein Gewinn, doch das Konzept des Investors mit stark verdichtetem Wohnbau- und hohen Mietforderungen bei den Gewerbeflächen lässt den Platz leider noch unbelebt erscheinen. Wir müssen den Investor nachträglich i.d. Pflicht nehmen und zusammen mit uns Räten geeignete Maßnahmen umsetzen, damit der Platz – in Synergie mit unserem „alten Marktplatz“ am Rathaus – zum Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in Karlsfelds werden kann – vielleicht ein „Neue Mitte-Platz-Erstbelebungs-Konzept“ ?
In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle allen Bürgern und Bürgerinnen danken, die das gesellschaftliche Zusammenleben unserer Gemeinde in jeder Hinsicht und in allen Bereichen ermöglichen und verschönern, und mit ihrem unbezahlbaren Engagement die großen Defizite der „großen Politik“ ausgleichen. Am Tag des Ehrenamts – sinnigerweise auch der Tag des Heiligen Nikolaus – brachten es die Nachrichten auf den Punkt: Ohne das ehrenamtliche Engagement wäre das Sozialsystem in Deutschland schon längst zusammengebrochen. Also bitte ich Sie auch gleichzeitig: – lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement, in Ihrer Arbeit um gutes, soziales Miteinander von Jung bis Alt, in Ihrer Arbeit und Pflege wertvoller Natur-und Erholungsflächen, in Ihrem Wirken in Kunst, Musik, Kultur und Sport.
Auch geht mein Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Gremium für sachliche, manchmal auch hart geführte Diskussionen, aber auch für belebenden, zuweilen auch sehr erheiternden Austausch – natürlich auch Ihnen, Herr Bürgermeister und allen Ihren Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes, der Wirtschaftsbetriebe Wasserwerk, Kläranlage und Heizkraftwerk.
Und nicht zuletzt ein Dank an die Presse, auch wenn es Ihnen nicht immer möglich war, bei allen Sitzungen präsent zu sein.
Und da ich vor kurzem der herrlichen „Reformationssymphonie“ von Felix Mendelssohn Bartholdy lauschen durfte – der diese als Versuch, die Gedanken der Kirchenrevolution musikalisch umzusetzen komponierte – möchte ich mit einer Strophe aus einem uns allen bekannten Weihnachtslied schließen: denn die in der Symphonie immer wiederkehrende Melodie von Luthers Choral „eine feste Burg sei unser Gott“ ist die Melodie zum bekannten Weihnachtslied
Vom Himmel hoch da komm ich her
ich bring euch gute ,neue Mär
der guten Mär bring ich soviel
davon ich singen und sagen will
So wünsche Ich Ihnen und uns Allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest- fürs neue Jahr Glück, Gesundheit Wohlergehen – und viel gute neue Mär.
Ihr Bündnis für Karlsfeld
gestern verpasst? 22.Dezember: Oh du schöne Weihnachtszeit …