Die Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023
2. Vollzug des §21 Abs. 3 der Geschäftsordnung; Bekanntgabe der in den vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse
3. Abschlussvorstellung und Beschluss des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Karlsfeld
4. Antrag der Fraktion Bündnis für Karlsfeld:
– Die Caritas „Fachstelle Wohnen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“ wird in eine Gemeinderatssitzung eingeladen, um ihre Arbeit vorzustellen.
– Der Hauptausschuss und der Gemeinderat beraten danach, ob sich die Gemeinde Karlsfeld diesem interkommunalen Projekt anschließt.
5. Antrag der Fraktion Bündnis für Karlsfeld auf Berichterstattung im Gemeinderat zu folgenden Themen:
– Update Luftschadstoffmessungen – Vorstellung der Messergebnisse-Ausblick zu weiterem Vorgehen, Beschlussfassung zu weiterem Vorgehen
– Stand der letzten Fluglärmmessungen – Antrag auf erneute Durchführung-Beschlussfassung
– Ausgleichsflächen und Biotope der Gemeinde Karlsfeld („Würmschleife“, Ausgleichsfläche „Am Krebsbach! usw., in Hebertshausen, Altomünster, Moosgraben)
6. Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Überprüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die zeitweise Öffnung des Schulcampus Krenmoosstraße für Kinder
7. Antrag der SPD-Fraktion zur Fußgängerwegeführung Parzivalstraße – Münchner Straße
8. Antrag der Fraktion Bündnis für Karlsfeld auf Umbenennung der Bushaltestelle „Hallenbad“
9. Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Karlsfeld; Beschluss
10. Neuerlass der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Karlsfeld; Beschluss
11. Neuerlass der gemeindlichen Vergabekriterien für Erbbau- und Kaufgrundstücke in Karlsfeld;
Beratung und Beschlussfassung
12. Sanierung Tunnel Allach & temporäre Seitenstreifenfreigabe / A 99
Neuigkeiten vom Planfeststellungsverfahren
Stellungnahme der Gemeinde Karlsfeld
13. Bekanntgaben und Anfragen
Bitte beachten: Die öffentliche Sitzung beginnt diesmal wegen der umfangreichen Tagesordnung bereits um 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Obergeschoss des Karlsfelder Rathauses.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen und dürfen sich am Ende der Sitzung im Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ zu Wort melden.
