Am Donnerstag findet die nächste reguläre Gemeinderatssitzung statt. Haupthema des Abends wird die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans sein. Ausserdem werden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab dem Jahr 2017 erhöht, um die anstehenden Ausgaben der Gemeinde Karlsfeld finanzieren zu können.
Die Tagesordnung:
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016
4. Vollzug des § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung, Bekanntgabe der in den vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse
5. Besetzung der Ausschüsse und Bestellung der Kulturreferentin
6. Verkehrsentwicklungsplan der Gemeinde Karlsfeld – Verabschiedung des Plans
7. Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2017 durch Neuerlass der Hebesatzsatzung
8. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Neuregelung in § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG); Anwendung der bisherigen Rechtslage durch Abgabe einer Optionserklärung durch die Gemeinde Karlsfeld
9. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP);
– Teilfortschreibung
– Anhörungsverfahren
– Stellungnahme der Gemeinde
10. Bekanntgaben und Anfragen
Die öffentliche Sitzung beginnt um 19:30 Uhr (30 Minuten später als üblich!) im großen Sitzungssaal im Rathaus-Obergeschoss.
