Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Rathausverwaltung und der Gemeindewerke,
sehr geehrte Karlsfelder Bürgerinnen-und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse

Es ist vollbracht, unser Haushalt für 2018 steht. Wie schon seit vielen Jahren können wir uns aufgrund der Finanzlage der Gemeinde keinen Luxus leisten und manche Wünsche können nur langfristig realisiert werden. Trotzdem ist es uns gelungen, die notwendigen Dinge zu finanzieren und gezielt in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren.

Die größte Einzelinvestition ist natürlich die neue Grundschule an der Krenmoosstraße mit geschätzten 34 Millionen Gesamtkosten. Dieses Jahr werden wir dort bereits 10 Millionen Euro verbauen. Zusammen mit den weiteren Investitionen im Kinder­betreuungsbereich – 2,5 Millionen Euro für die neue Mittagsbetreuung neben den Wiesenkindern, sowie 1,25 Millionen Euro Restkosten für das neue Kinderhaus „Glücksklee“ in Karlsfeld West – erklärt sich die hohe Kreditaufnahme von 15 Millionen Euro in 2018. Wir investieren damit massiv in die Zukunft unserer Gemeinde und sorgen für bestmögliche Bedingungen für unsere Kinder. Damit reagieren wir einerseits auf den starken Zuzug nach Karlsfeld und den Kinderboom, den wir jedes Jahr bei den Anmeldungen für unsere KiTa’s erleben, andererseits verstärken wir damit vermutlich diesen Trend sogar, da so unsere Gemeinde für Familien mit Kindern immer noch attraktiver wird.

Aber nicht nur die Investitionen in die Gebäude belasten unseren Haushalt, der laufende Betrieb der KiTa’s ist auch im Verwaltungshaushalt einer der großen Brocken. Wir erwarten in diesem Bereich im Jahr 2018 ein Defizit von ca. 6,3 Millionen Euro. Das entspricht 37% der Gelder, die wir aus der Einkommensteuerbeteiligung (incl. Einkommensteuerersatzleistungen) erhalten. Ohne eine stärkere Mitfinanzierung des gesetzlichen Anspruchs auf Kinderbetreuungsplätze durch Land oder Bund wird sicherlich in den nächsten Jahren wieder eine Erhöhung der Elternbeiträge unvermeidbar sein.

  • Außerhalb des Bereichs Schulen und Kinderbetreuung möchte ich noch ein paar Einzelinvestitionen herausheben.
    Wir investieren 1,6 Millionen Euro (davon 900.000 Euro im Haushalt 2018) für neue Fußballplätze im Sportpark. Damit sorgen wir, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen beim TSV sportlich betätigen können. Die heutigen Kapazitäten reichen schon lange nicht mehr aus.
  • Wir investieren 200.000 Euro, um neue Stühle im Bürgerhaus anzuschaffen.

Sowohl die Fußballplätze, als auch die neuen Stühle für das Bürgerhaus gehören zu den Wünschen, die wir schon seit Jahren immer wieder vor uns her geschoben haben. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Investitionen dieses Jahr finanzieren zu können.

  • Wir investieren ca. eine halbe Millionen Euro in den Neubau bzw. barrierefreien Umbau der Bushaltestellen an der neuen Buslinie 160. Wenn wir nicht wollen, dass der aufwändig erstellte Verkehrsentwicklungsplan Makulatur bleibt, müssen wir jedes Jahr auch Geld für Maßnahmen aus dem VEP in die Hand nehmen.
    Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben werden wir in den Folgejahren für den barrierefreien Ausbau aller Bushaltestellen in Karlsfeld noch viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die Planungen dafür sollen dieses Jahr bereits beginnen mit Priorisierung in der Krenmoosstraße, um die Umbaumaßnahmen mit dem Neubau der Grundschule und der Sanierung der Krenmoosstraße abstimmen zu können.

Besonders freut es mich, dass es uns auch in diesem Jahr gelungen ist, wieder einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten:

  • Wir investieren am Hallenbad 610.000 Euro für die Dach- und Fassadensanierung und legen noch 250.000 Euro für eine Photovoltaikanlage drauf. Die Eigenstrom­erzeugung für die Nutzung im Hallenbad ist so wirtschaftlich, dass wir damit sogar einen Teil der Sanierungskosten wieder erwirtschaften können. Klimaschutz und wirtschaftlicher Nutzen für die Gemeinde gehen dort Hand in Hand.
  • Wir investieren rund 100.000 Euro im Sportpark, um die Flutlichtanlage gegen eine moderne, umweltfreundliche Anlage mit LED-Technik auszutauschen. Das spart etwa 50% Strom ein. Damit amortisiert sich die Investition in ca. 11 Jahren und langfristig sparen wir damit sogar Geld. Darüber hinaus verbessert sich die Beleuchtungsqualität im Stadion.
  • Und wir haben uns dafür entschieden, in Zukunft für die gemeindeeigenen Liegenschaften einen Ökostromtarif mit Neuanlagenquote zu wählen. Damit unterstützen wir den Neubau von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Nun zur Einnahmenseite.

Die größte und verlässlichste Einnahmequelle der Gemeinde ist wieder die Beteiligung an der Einkommensteuer und den ESt-Ersatzleistungen. Daraus erhalten wir ca. 16,8 Millionen Euro. Dank guter Konjunktur, niedriger Arbeitslosenzahlen und hoher Einkommen unserer Karlsfelder Mitbürger steigt dieser Posten jedes Jahr kontinuierlich an. Trotzdem: Die Berechnungsmethode benachteiligt unsere stark wachsende Gemeinde und ist im Zeitalter von Computern und Internet nicht recht verständlich. So wird unser Anteil für die Jahre 2018 bis 2020 auf Basis der Bevölkerungszahl von 2013(!) berechnet. Zur Erinnerung: Damals hatte Karlsfeld gerade mal knapp 19.000 Einwohner. Jetzt haben wir bereits mehr als 22.000 Einwohner. Warum arbeitet die Finanzverwaltung mit 5-7 Jahre alten Zahlen? Linear hochgerechnet könnten wir in den nächsten 3 Jahren jedes Jahr 2,5 Millionen Euro mehr erhalten, wenn mit aktuellen Zahlen gerechnet würde.

Das zweite wichtige Standbein ist die Gewerbesteuer mit 7,3 Millionen Euro. Kritiker sagen, dieser Betrag sei im Vergleich zur Einkommensteuerbeteiligung zu niedrig und muss dringend gesteigert werden. Dieser Kritik kann ich nur bedingt zustimmen. Ich habe beobachtet, dass sich in vielen Gemeinden im Münchner Speckgürtel ein ähnliches Bild zeigt. Nur in Ausnahmegemeinden wie z.B. in Bergkirchen, wo viel Fläche zur Verfügung steht, sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zur ESt-Beteiligung höher.

Trotzdem ist es bitter, dass der Gewerbestandort am Bahnhof immer noch brach liegt. Der Investor hat sich mit dem „Betreuten Wohnen“ seine Rosine herausgepickt und lässt uns jetzt hängen. Die Bürger westlich der Bahn müssen weiter auf Einkaufsmöglichkeiten warten und der Gemeinde entgehen Gewerbesteuereinnahmen. Unser Bündnis für Karlsfeld hätte viel lieber florierendes Gewerbe am Bahnhof als das geplante Gewerbe­gebiet an der Schleißheimer Straße, dem wir trotz aller Kompromissbemühungen nichts positives abgewinnen können – von den erhofften Steuereinnahmen einmal abgesehen.

Zuletzt möchte ich noch die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer erwähnen. Bei der Grunderwerbsteuer profitieren wir ausnahmsweise vom Siedlungsdruck in München und dem überhitzten Immobilienmarkt. Wir erwarten 600.000 Euro Einnahmen in diesem Jahr. Und über die Grundsteuer finanzieren alle Grundstückseigentümer (und indirekt auch die Mieter) diese Jahr 2,5 Millionen Euro im Gemeindehaushalt.

Im Zusammenhang mit der Grundsteuer bleibt die Frage offen, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weiter geht. Alles deutet darauf hin, dass die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen demnächst entfällt. Aber werden die Gemeinden eine Gegenfinanzierung vom Freistaat erhalten? Falls die Gegenfinanzierung gänzlich oder zu niedrig ausfällt werden wir erneut diskutieren müssen, ob wir für die Finanzierung der Straßensanierungen zukünftig die Grundsteuer erhöhen. Das würde dann unserem Wunschmodell entsprechen, dass alle Gemeindebürger gemeinsam den Ausbau und die Sanierung von Straßen bezahlen und nicht nur die jeweiligen Anlieger.

Nicht vergessen möchte ich, auch dem Freistaat Bayern für die gewährten Zuschüsse zu danken, unter anderem für die Schlüsselzuweisungen von über 2 Millionen Euro. Diese Zuschüsse benötigt die Gemeinde dringend, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Unsere Fraktionsvorsitzende Mechthild Hofner kann aus beruflichen Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Sie hat mich daher gebeten, noch ein paar Worte aus Sicht der Umweltreferentin zu ergänzen.

Mechthild Hofner macht sich weiterhin große Sorgen um die Luftqualität in Karlsfeld. Die Einwohnerzahlen in Karlsfeld, Dachau und im Landkreis steigen rasant, und damit wächst auch die Verkehrsbelastung bei uns in Karlsfeld rasant. Aus diesem Grund hatte Mechthild Hofner heuer erneut die Durchführung einer Luftschadstoffmessung beantragt,um aktuelle Daten zur Lufthygiene unserer Gemeinde zur Verfügung zu haben. Wie bekannt wurde die Messstation eingerichtet und die Messung läuft derzeit – aber leider wieder nur temporär. Die Einrichtung einer Dauermessstelle wurde vom Landesamt für Umweltschutz aus unserer Sicht unverständlicherweise erneut abgelehnt. Seit Anfang der Messungen haben wir hier in Karlsfeld Werte, die im wahrsten Sinne des Worte „grenzwertig“ sind und eigentlich einen eigenen Luftreinhalteplan erfordern. So hoffen wir, das mit der neuen Datenlage dieser endlich begründet eingefordert werden kann – evtl. in Verbindung mit den neuen Messungen in der Stadt Dachau.

Die wichtigste Maßnahme ist und bleibt aber, unsere Grünzüge zu schützen und freizuhalten, denn dort passiert der Luftaustausch. Und das gilt ganz besonders für den regionalen Grünzug im Grenzgebiet zwischen Karlsfeld und Dachau.

Ich darf Mechthild Hofner wörtlich zitieren: „Und so würde ich auch diesjährig den vorliegenden Haushalt ablehnen – und damit alle Finanzmittel die für die weitere Planung, Erstellung und Bewerbung des neuen Gewerbegebietes an der Schleißheimerstraße eingestellt sind. Als Umweltreferentin geht es mir dabei nicht nur um diese eine Entwicklungsmaßnahme – es soll ja die letzte im regionalen Grünzug sein. Es geht mir darum, dass wir uns dadurch generell der im Landkreis herrschenden Maßgabe nach Wachstum anpassen, mit ihren direkten Auswirkungen auf neue Verkehrserschließungen!“. Zitat Ende. Die ausführliche Stellungnahme unserer Umweltreferentin stelle ich allen Fraktionen und der Verwaltung schriftlich zur Ergänzung des heutigen Sitzungsprotokolls zur Verfügung.

Von mir persönlich und im Namen der Fraktion nun herzlichen Dank an unseren Kämmerer Hr.Giesinger, allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Dies gilt natürlich auch für Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Ein herzliches „Vergelt’s Gott“ auch an alle ehrenamtlich Tätigen in den Bereichen Kultur, Sport, Naturschutz, sozialen und kirchlichen Diensten, im Asylhelferkreis sowie bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr: Sie sind es, die das Gemeindeleben unbezahlbar bereichern! Wir unterstützen Sie darin im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne mit den gewährten Zuschüssen.

Und nicht zuletzt ein Dankeschön an die Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung aus dem Gemeinderat in die Bürgerschaft Karlsfelds.

Adrian Heim
stv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis für Karlsfeld

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