Bürgerbeteiligung und Transparenz
Wir treten weiterhin dafür ein, dass alle Themen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen öffentlich behandelt werden. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Bis auf die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen ist die öffentliche Debatte jetzt die Regel. Der Besuch der Sitzungen im Rathaus muss aber attraktiver werden, zu häufig bleiben die Sitze für die Besucher leer. Und: Der Bürgerwille muss stärker geachtet werden, Ergebnisse von Bürgerentscheiden müssen auch über die gesetzliche Bindungsfrist von einem Jahr hinaus respektiert werden.
Wir wollen an dieser Stelle:
- die konsequente Nutzung der Lautsprecheranlage nach dem Umbau des Sitzungssaals, damit alle Zuschauer der Debatte folgen können
- die Präsentation der Sitzungsunterlagen auf Leinwänden oder Bildschirmen auch für die Zuschauer
- Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen vor der Sitzung im Internet, damit sich interessierte Bürger bereits vorher über die Themen informieren können.
- Regelmäßige Neubürgerempfänge
- Echte Bürgerbeteiligung statt geschickt gelenkter Workshops, bei denen nur das gewünschte Ergebnis herauskommt.
