Am 16.7.2020 hat die Bündnis-Fraktion folgenden Antrag im Gemeinderat eingereicht:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte Sie hiermit, den Gemeinderat in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen über das in Karlsfeld geltende Mobilfunkkonzept zu informieren. Speziell interessiert uns, ob dieses Konzept auch für den beginnenden 5G-Ausbau der Mobilfunknetze weiterhin Gültigkeit hat.
Begründung:
- In der Begründung zum BP 103 heißt es im Kapitel 4.5: Der Ausschluss von Mobilfunkanlagen dient dem vorsorgenden Immissionsschutz. Er ist gerechtfertigt, da die Gemeinde über ein abgestimmtes Mobilfunkkonzept verfügt, das belegt, dass im Plangebiet derartige Anlagen nicht erforderlich sind, um eine ausreichende Aufrechterhaltung des Mobilfunknetzes im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherzustellen.
Da dieses Mobilfunkkonzept bereits vor vielen Jahren erarbeitet wurde, halten wir eine Information der neuen – und eine Erinnerung für die langjährigen – Gemeinderatsmitglieder für sinnvoll. - Aktuell berichtete die Presse von einem neuen Mobilfunkstandort der Telekom an der Münchner Straße. Uns interessiert, ob dieser Standort dem Mobilfunkkonzept der Gemeinde Karlsfeld entspricht.
- Deutschlandweit hat der Ausbau der Mobilfunknetze mit 5G begonnen. Viele Mitbürger haben deswegen Sorgen. Es besteht daher unserer Meinung nach ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob unser Mobilfunkkonzept auch für den 5G-Ausbau weiterhin verbindlich ist und die Gemeinde insoweit ein Mitspracherecht hat, wo neue Mobilfunkanlagen aufgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Heim
Fraktionsvorsitzender
Bündnis für Karlsfeld
Der Antrag in pdf-Format
