Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitglieder der Rathausverwaltung und der Gemeindewerke,
sehr geehrte Karlsfelder Bürgerinnen-und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse
Es ist vollbracht, unser Haushalt für 2019 steht. Wir haben in mehren Sitzungen im Hauptausschuss den Haushaltsentwurf durchleuchtet um zu verstehen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt und um sicherzustellen, dass wir das Geld für die richtigen und wichtigen Dinge ausgeben. Denn wie schon seit vielen Jahren können wir uns aufgrund der Finanzlage der Gemeinde keinen Luxus leisten. Die Pflichtaufgaben müssen geleistet werden, und viele freiwillige Leistungen – wie z.B. das Hallenbad – können nicht einfach gestrichen werden. So bleibt kaum Spielraum für neue Projekte und Ideen.
Wie ist der Haushalt 2019 nun zu bewerten? Es bietet sich ein gemischtes Bild.
Mit 1,1 Millionen Überschuss 2019 und steigenden Überschüssen in der Finanzplanung bis 2022 ist der Verwaltungshaushalt – bei einem Volumen von 43 Millionen – knapp positiv. Das ist wichtig für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Und nur mit Überschüssen im Verwaltungshaushalt können wir die Investitionen im Vermögenshaushalt – vor allem die neue Grundschule – finanzieren. Insofern wäre es wünschenswert, einen höheren Überschuss zu erwirtschaften.
Kritische Stimmen werden zudem darauf hinweisen, dass der Verwaltungshaushalt ohne die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Defizit wäre. Ich möchte dem entgegen halten, dass wir bei der Einkommensteuerbeteiligung durch die anachronistische Berechnungsmethode massiv benachteiligt werden. So wird unser Anteil für die Jahre 2018 bis 2020 auf Basis der Bevölkerungszahl von 2013(!) berechnet. Zur Erinnerung: Damals hatte Karlsfeld gerade mal knapp 19.000 Einwohner. Jetzt haben wir bereits mehr als 22.000 Einwohner. Linear hochgerechnet könnten wir in den nächsten 2 Jahren jedes Jahr ca. 2,5 Millionen Euro mehr aus der Einkommensteuer erhalten, wenn mit aktuellen Zahlen gerechnet würde. Die Schlüsselzuweisungen sind somit zum Großteil nur ein Ausgleich für die Lücke in der Einkommensteuerbeteiligung.
Ich frage mich: Kann ein Haushalt besser aussehen in einer Gemeinde, die sich wie Karlsfeld in einem dramatischen Wandel befindet? Die großen Wohngebiete in der Neuen Mitte und im Prinzenpark sind gerade fertiggestellt, da geht es schon mit dem nächsten Großprojekt auf dem Ludl-Gelände weiter. An der Jägerstraße wird nun gebaut, beide Grundschulen werden neu gebaut, das Gymnasium nimmt Formen an. Das Sozialwohnungsprojekt an der Parzivalstraße geht der Fertigstellung entgegen. Es gibt kaum eine Straße, in dem nicht im Bestand nachverdichtet wird. Der Zuzug bedingt einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung – mit einem geplanten Betriebskostendefizit von ca. 7 Millionen Euro. Dazu gibt es einen Investitionsstau z.B. im Bereich der Straßen, der nun mit der Sanierung der Krenmoosstraße angegangen wird (Kostenpunkt: 1,25 Millionen Euro).
Wir sehen also, Karlsfeld entwickelt sich dynamisch, fast zu stürmisch, wie der gesamte Münchner Raum. Umso auffälliger ist es, dass nur an einer Stelle nichts voran geht – darüber haben wir vorhin bereits gesprochen (Anmerkung: Es geht um den Stillstand beim Nahversorger und der Gewerbeentwicklung in Karlsfeld West im ehemaligen Bayernwerksgelände).
Es bleibt jedenfalls spannend, ob unsere Haushaltsplanung den Herausforderungen dieses stürmischen Wandels gewachsen ist.
Klar ist aber: Unser Haushalt ist nicht krisenfest. Ein Einbruch in der Wirtschaft – in Zeiten von Brexit und drohenden Wirtschaftskriegen nicht unwahrscheinlich – kann unsere Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer kurzfristig nach unten drücken. Und sollte die Immobilienblase platzen, werden auch die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zurückgehen. Insofern müssen wir weiterhin sparsam wirtschaften und versuchen, unsere Einnahmen weiter zu erhöhen. U.a. deswegen ist unsere Bündnis-Fraktion gegen den Bau von Wohnungen in den Gewerbearealen auf dem Ludl-Gelände und gegen die Aufgabe von Gewerbeflächen auf dem ehemaligen Bayernwerksgelände in Karlsfeld West. Wir müssen die wenigen Flächen, auf denen in Karlsfeld noch die Ansiedlung von Gewerbe möglich ist, auch für Gewerbe nutzen. Reserveflächen für Wohnungsbau haben wir noch mehr, als Karlsfeld in Bezug auf die Folgelasten verkraften kann.
2019 müssen wir für den Neubau der Grundschule an der Krenmoosstraße voraussichtlich einen Kredit von 14 Millionen Euro aufnehmen. Gesamtkosten von geplant ca 34 Millionen Euro muss unser Haushalt verkraften für diese Investition in gute Lernbedingungen für unsere Kinder. Die Tilgung diese Kredits wird uns noch auf Jahre im Haushalt beschäftigen.
Vor diesem Hintergrund und der vorher geschilderten Einschätzung zur Entwicklung der Gemeinde freue ich mich, dass es uns trotzdem noch gelungen ist, wenigstens einige wichtige Projekte für die Bürger der Gemeinde zu finanzieren. Allen voran möchte ich hier den Neubau der Skateranlage erwähnen, für den wir 200.000 Euro genehmigt haben. Aber auch der Einstieg in die Neugestaltung unserer Verkehrskreisel mit insektenfreundlicher Bepflanzung freut mich als einer der Mitorganisatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ besonders. Hier sollten wir in Zukunft noch viel mehr tun, um unseren Betrag zur Rettung der Artenvielfalt zu leisten. Möglicherweise wird es hierfür in Kürze ja sogar extra Zuschüsse geben.
Wie jedes Jahr möchte ich nicht vergessen, dem Freistaat Bayern für die gewährten Zuschüsse zu danken, unter anderem für die Schlüsselzuweisungen von 3,5 Millionen Euro. Diese Zuschüsse benötigt die Gemeinde dringend, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Von mir persönlich und im Namen der Fraktion nun herzlichen Dank an unseren Kämmerer Hr.Giesinger, allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Dies gilt natürlich auch für Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Ein herzliches „Vergelt’s Gott“ auch an alle ehrenamtlich Tätigen in den Bereichen Kultur, Sport, Naturschutz, sozialen und kirchlichen Diensten, im Asylhelferkreis sowie bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr: Sie sind es, die das Gemeindeleben unbezahlbar bereichern! Wir unterstützen Sie darin im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne mit den gewährten Zuschüssen.
Und nicht zuletzt ein Dankeschön an die Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung aus dem Gemeinderat in die Bürgerschaft Karlsfelds.
Adrian Heim
Fraktionsvorsitzender
Bündnis für Karlsfeld
Die Rede als pdf-Download