Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 20.12.2018
Rede der Fraktionsvorsitzenden Mechthild Hofner
Werter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes
werte Vertreter der Presse, werte Gäste
vor 2 Tagen hat mir meine jüngste Tochter eine wunderbare, tiefsinnige aber auch sehr heitere Geschichte vorgelesen. Mit dem Anfang dieser Geschichte möchte ich heute meinen Jahresrückblick beginnen:
Über das Weihnachtsfest – aus welchem Anlass wir uns heute alle hier zusammengefunden haben-ist eigentlich schon alles gesagt. Alle zwölf Monate wird die Mischung aus Glanz und Elend in alter, notdürftig aufpolierter und gewürzter Mischung unter die Leute gebracht.
Und der Konsum.
Und die Aggression.
Der sogenannte Glühweinduft.
Die Abwesenheit von Werten.
Die Gier…….
Aber da gibt es nun mal das Fröhliche und Selige, um das man in den späten Dezembertagen nicht herumkommt, es sei denn, man ließe sich ins künstliche Koma versetzen. Auch Flucht in noch so ferne Welten kann sie nicht zum Schweigen bringen, die weihnachtliche Frage nach dem Glück – Weihnachten setzt sich auch an Kokospalmen fest und schneit noch über dem südlichsten Meer, mit hartnäckigen, unausweichlichen Gedankenflocken.
(zitiert aus Weihnachten mit Hund von Eva Demski)
Die weihnachtliche Frage nach dem Glück, die Frage nach dem Warum und Wieso im Rückblick auf das letzte Jahr – allein das ist schon wunderbar – dass wir durch das Fest Christi Geburt mit seiner Weihnachtsbotschaft dazu gebracht werden, uns diese Fragen zu stellen. Denn nur wenn wir innehalten – still werden, können wir erkennen, welche Dinge notwendig, wichtig und gut sind – und welche ganz und gar falsch und unbedeutend sind.
Die große Kunst wäre es, diese Erkenntnis in unser Handeln im kommenden Jahr umsetzen zu können – oder wie Charles Dickens sagt: „Ich werde Weihnachten in meinem Herzen ehren und versuchen, es das ganze Jahr hindurch aufzuheben.“
Damit ist die Hoffnung verbunden – dass wir mit den Erfahrungen des vergangenen Jahres zukünftig einiges Anders tun werden. Diese Hoffnung äußere auch ich hier in diesem Gremium alljährlich aufs Neue: zum Beispiel, dass wir gemeinsam aus der Kenntnis um die Endlichkeit unserer kostbaren Ressourcen Luft, Boden, Wasser, Erholungsflächen unser gemeinsames politisches Handeln schrittweise verändern. Ein erster kleiner Erfolg war unser gemeinschaftlicher Beschluss, Karlsfelder Flächen in das Landschaftsschutzgebiet zu übertragen und dafür unseren Flächennutzungsplan zu ändern. Wir vom Bündnis hätten zwar einen größeren, aus naturschutzfachlicher Sicht wirksameren Umgriff gewünscht, aber fürs Erste kann man sich über diesen Kompromiss freuen.
Auch stelle ich fest, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen die Problematik des stetigen Wachstums gerade für unsere flächenarme Gemeinde erkennen. Einerseits die finanziellen Folgelasten – insbesondere auch für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulneubauten etc. – andererseits aber auch das Auftreten von Konflikten mit den naturschutz- und wasserschutzrechtlichen Gegebenheiten unserer Gemeinde.
Geschichtlich haben wir Karlsfelder nun mal unseren Siedlungsursprung auf Moos-und Moorgebiet – und je mehr und dichter wir bauen, desto öfter kommen wir mit diesem ursprünglichen Charakteristikum unseres Heimatbodens in Konflikt. Darum sind Projekte wie das „Biodiversitätsprojekt: mehr Leben im Dachauer Moos“ und die Veranstaltung „Lets do Moore“ wichtig, um uns die Notwendigkeit des Erhaltes unserer letzten Freiflächen unseres Landschaftsgutes vor Augen zu führen.
Eine nötige Konsequenz daraus würden wir auch vom Großkonzern MAN erwarten: Im Sommer sind wir dank eines wachsamen Bürgers und unserem Kollegen Bernd Rath darauf aufmerksam gemacht worden, das Vorhaben von MAN – die Nutzung von Grundwasser zu Kühlungszwecken – nochmal kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Die Folge wäre eine Grundwasserspiegelerhöhung – eine Tatsache, die für uns Karlsfelder Bürger absolut nicht hinnehmbar ist. Eine Lösung des Problems wäre, basierend auf dem moorökologischen Gutachten von 2015, das in höherem Maße anfallende Kühlwasser wohnortfern über ein geeignetes Leitungssystem in das Krenmoos- bzw. Hackermoos einzuleiten. Aus Sicht der Regierung von Oberbayern eine durchaus interessante Lösung, was aber einer aufwendigen Vorprüfung bedarf. Das ist wohl der Grund, warum dieses bis jetzt nicht im Maßnahmenplan von MAN enthalten ist – aber aus meiner Sicht, da MAN in der Pflicht ist, die bestmögliche Lösung für die Bürger vor Ort- und gleichzeitig für die Natur. Den Preis für wachsenden Umsatz dürfen nicht die Bürger durch vollgelaufene Keller zahlen müssen. Dies sollten wir gemeinsam mit der BI strikt einfordern. Und der neue Umweltminister Marcel Huber, der heuer im Krenmoos die Fortführung des Projektes“ Mehr Leben im Dachauer Moos“ zugesichert hatte, würde dies sicher sehr begrüßen.
In Bezug auf Erhalt des Karlsfelder/Dachauer Mooses müssen wir dringend eine gemeinsame Position zur geplanten Nordumfahrung formulieren: wird durch diese geplante neue Verkehrsader zwar der Verkehr aus dem Landkreis schneller bis zur Stadtgrenze Dachau und Gemeindegrenze Karlsfeld gebracht, müssen wir aber die dadurch entstehende weitere Mehrung des Verkehres „ausbaden“!
Zusammenstehen müssen wir auch bei dem zukünftigen neuen Baugebiet ehemalige Ludlhofstelle: für die weitere Entwicklung wäre aus meiner Sicht dringlich die Orientierung an den Leitlinien aus „Dorf und Metropole“ angeraten. Es dürfen sich hier keinesfalls die gleichen Fehler wie bei dem Baugebiet „Neue Mitte“ wiederholen. Wir sehen, wie schwierig es ist, im Nachhinein noch Nachbesserungen zu tätigen: Bei dem Versuch, die Verkehrssituation rund um den Platz der Neuen Mitte zu verbessern, wurde es uns deutlich vor Augen geführt.
Aber dieses neue potentielle Baugebiet kann auch eine riesige Chance sein, städtebaulich hochwertig, innovativ und auch mit ungewöhnlichen Ideen an diesem Standort primär erstmal Gewerbe anzusiedeln – gemäß den Ergebnissen des Gewerbeworkshops Karlsfeld.
Und es kann eine riesige Chance sein, die Trennung von Karlsfeld durch die Münchner Straße durch neues Denken von Verkehrserschließung zu überwinden. Der seit Jahrzehnten ersehnte Brückenschlag muss dabei nicht zwingend eine Brücke sein. Die Neugestaltung der verwaisten Fußunterführung als fließende Verkehrsader für Fußgänger und Radfahrer wäre eine Chance auf eine sichere und sehr attraktive Verkehrsverbindung der beiden Ortsteile. Manchmal ist es notwendig, sich von altem Ersehnten, wie der Untertunnelung der Münchner Straße zu verabschieden, und sich Neuem, Machbaren zu öffnen. Aus diesem Grund wird auch im neuen Nahverkehrsplan von Stadt und Landkreis Dachau u.a. die Verkehrsverbindung durch eine Seilbahn geprüft – vor Jahren wäre dies als bloße Spinnerei abgetan worden.Neben diesem Großprojekt haben wir uns im letzten Jahr noch mit vielen anderen Themen beschäftigt, wie Schulneubau, Kindertagesstätten, sozialer Wohnungsbau, Verkehr, die Diskussion um die erste Anwendung der SoboN, die Finanzierung der dringend benötigten aufsuchenden sozialen Asylarbeit. Hier sehe ich ganz klar den Landkreis in der Pflicht, sich hier in Karlsfeld an den finanziellen Folgelasten zu beteiligen – Karlsfeld hat weit über den Königsteiner Schlüssel hinaus Asylbewerber aufgenommen, über die Maßen hat sich der Asylhelferkreis engagiert – jetzt brauchen die Helfer und die Geflüchteten dringend mehr als nur Nahrung, Wohnung und Kleidung – und dass sollte von der Landkreisgemeinschaft zusammen getragen werden.
Freuen können wir uns hier im Gremium gemeinsam über den baldigen Baubeginn des vierten Landkreisgymnasiums hier in unserer Gemeinde – ein gemeinsam konsequent eingefordertes Projekt – nun führt es zum Erfolg.
Gefreut haben wir uns hier im Bündnis auch über kleine Erfolge – 2 Jahre nach Antrag wurde die Buswartehalle am Bahnhof erneuert – und auf unseren Antrag haben wir endlich Geschwindigkeitsanzeigetafeln, um unsere motorisierten „Individualverkehrsteilnehmer“ an eine angemessene Geschwindigkeit zu erinnern – es könnten ruhig noch mehr sein.
Gefreut haben wir uns auch über die meist sehr gute Zusammenarbeit hier in diesem Gremium, immer öfter ergebnisorientiert, faktenbezogen und kompromissbereit – Dankeschön an alle Fraktionen, an Sie, Herr Bürgermeister und an alle Mitarbeiter der Rathausverwaltung, sowie Bauhof, Wasserwerk-und Kläranlage.
Auch danke ich sehr meinen Fraktionsmitgliedern für die immer sehr gute Zusammenarbeit – heute besonders, da ich zum Ende des Jahres meinen Fraktionsvorsitz aufgrund beruflicher Veränderung abgeben werde. Ab 01.01.2019 übernehme ich den Vorsitz des Bayrischen Hebammenlandesverbandes.
Ein großes herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen im Sozialen Bereich, in der Jugendarbeit, im kirchlichen Leben, im Sport und zum Wohle der Natur – und letztendlich auch den Mitarbeitern der Presse für ihre Berichterstattung aus dem Gremium in die Öffentlichkeit.
Abschließend möchte ich Sie sehr herzlich einladen, sich an dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu beteiligen: Im Zeitraum vom 31.01.-13.02.19 kann man sich eintragen und damit das beste Naturschutzgesetz Deutschlands ermöglichen.
Ihnen nun Allen von Herzen ein frohes, friedliches Weihnachtsfest – und Gesundheit, Glück und Gottes Segen im Neuen Jahr 2019
Mechthild Hofner
Fraktionsvorsitzende