Bürgerentscheid am 19.12.2010
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Neufassung des Flächennutzungsplans durchzuführen. Konkret geht es darum, ob an der Ortsgrenze zu Dachau im Bereich der nördlichen Bajuwarenstraße ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll.
Das sogenannte Ratsbegehren wurde von Bürgermeister Kolbe vorgeschlagen und zeitgleich vom Bündnis für Karlsfeld beantragt (siehe Antrag vom 28.7.2010).
Die Fragestellung wird lauten:
Sind Sie für die Ausweisung eines Misch- und Gewerbegebietes im neuen Flächennutzungsplan im Bereich der nördlichen Bajuwarenstraße südlich der Schleißheimer Straße?
Das Bündnis für Karlsfeld ist für den strikten Schutz des regionalen Grünzugs und daher gegen die Ausweisung des Gewerbegebiets. Bitte stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN !
Unsere Argumente mit ausführlichen Erläuterungen finden Sie hier
Die Präsentation der Bürgerinititiave Grünzug Dachau+Karlsfeld aus der Bürgerversammlung vom 23.11. mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Argumente finden Sie hier in Powerpoint (9 Mbyte) oder in pdf-Format (4 Mbyte) zum Download.
Allgemeine Informationen zum Bürgerentscheid
- Der Bürgerentscheid wird wie eine Wahl durchgeführt.
- Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger, die auch zur Kommunalwahl in Karlsfeld wahlberechtigt sind.
- Jeder Wahlberechtigte erhält eine Wahlbenachrichtigung.
- Die Wahllokale sind am Sonntag, 19.12. von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
- Briefwahl ist auf Antrag möglich.
- Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nur dann für den Gemeinderat bindend, wenn das sogenannte Zustimmungsquorum erfüllt ist.
D.h. mindestens 20% der Wahlberechtigten müssen für Ja oder Nein Stimmen, damit das Ergebnis zählt. Es kommt also auf eine hohe Wahlbeteiligung an. Jede Stimme zählt !
