In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2.3. ging es um den Stromliefervertrag für die gemeindlichen Liegenschaften in den Jahren 2023-25. Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit – nur gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen, in diesen Jahren 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote zu beziehen. Diese Entscheidung wurde von den Grünen per Pressemitteilung kritisiert, wie die Dachauer SZ berichtete.
Dazu meine Erwiderung, die ich als Leserbrief an die Dachauer SZ geschickt habe:
Würden Sie als Privatmensch freiwillig mehr Geld für Ihren Strom bezahlen, wenn es bei Ihnen in der Wohnung reinregnet und Sie nicht wissen, wie Sie die Dachreparatur bezahlen sollen? Oder würden Sie sogar einen Kredit aufnehmen, um freiwillig einen teureren Stromvertrag abschließen zu können? Wohl nicht. Genau so hat auch der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Karlsfeld am Dienstag entschieden. Klar, Klimaschutz ist existentiell, da sind sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig. Wie dramatisch die Finanzlage der Gemeinde ist, konnte man aber andererseits in der gleichen Ausgabe der Dachauer SZ lesen: Der Ausschuss musste sogar das Budget der Feuerwehr um 32.000 Euro kürzen. Und wie alle Aufgaben der Gemeinde im Jahr 2021 überhaupt bezahlt werden können, wird noch intensiv beraten. Weitere Streichungen und neue Kreditaufnahmen stehen im Raum.
Die Grünen-Fraktion verschleiert in ihrer Pressemitteilung mit der Angabe „ca 0,2% des Haushaltsbudgets wären nötig gewesen“ geschickt, dass es sich dabei um geschätzt 65.000 Euro handelt, die wir in Summe in den Jahren 2023-25 für Ökostrom mit Neuanlagenquote zusätzlich bezahlen müssten. Das ist ein Betrag, den die Gemeinde dringend für den Unterhalt und die Sanierung von Gebäuden und Straßen benötigt. Geld, das die Gemeinde nicht übrig hat. Mit Bezug von 100% Ökostrom versorgen wir trotzdem unsere gemeindlichen Einrichtungen CO2-arm mit Strom.
Mein Appel aus der Sitzung an alle Gemeinderatsmitglieder gilt natürlich gleichermaßen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wer mehr für den Klimaschutz und die Energiewende tun will und es sich finanziell leisten kann, möge privat einen Stromvertrag mit Neuanlagenquote abschließen. Und wir hoffen, dass die Finanzlage der Gemeinde Karlsfeld in 3 Jahren sich soweit verbessert hat, dass wir wieder Ökostrom mit Neuanlagenquote bestellen können.
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Über den Inhalt des Leserbriefes hinaus möchte ich noch ergänzen:
- Natürlich wäre es zur Förderung der Energiewende besser, Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beziehen. Ich habe mich vor 3 Jahren auch dafür eingesetzt. In der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde ist das aber nicht zu verantworten.
- Bei unseren knappen Finanzen ist es besser, die Einsparung lokal zur energetischen Sanierung unserer Gebäude einzusetzen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Energiewende.
- Und zu guter letzt: Die wahren Bremser der Energiewende sitzen in der Bundes- und Landesregierung, die durch eine 10H-Regelung den Windkraftausbau in Bayern gestoppt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz so vermurxt haben, dass wir allen Klimaschutzzielen hinterher hinken. Da können wir als Gemeinde mit unserem Strombezug nicht mehr viel retten.
Adrian Heim
Vorsitzender der Bündnis-Fraktion im Karlsfelder Gemeinderat