Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23.04.2020
Rede des Fraktionsvorsitzenden Adrian Heim
Werter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiter der Gemeinde
werte Vertreter der Presse, werte Gäste
vor fast 19 Jahren habe ich im Keller dieses Gebäudes mit gleichgesinnten das Bündnis für Karlsfeld gegründet. Zwei Wahlperioden lang habe ich als Vereinsvorstand und potentieller Nachrücker das Geschehen im Gemeinderat nur von außen beobachtet. Nun geht meine erste Wahlperiode als Gemeinderatsmitglied zu Ende – in einer Art und Weise, die ich mir im Traum nicht hätte vorstellen können. Die Corona-Epidemie stellt unser Leben gründlich auf den Kopf und verhindert Dinge, die sonst selbstverständlich sind.
So verzichten wir heute z.B. auf die sonst üblichen Haushaltsreden, um die Sitzung möglichst kurz zu halten. Und wir müssen heute auf die feierliche Verabschiedung der ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen verzichten. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, allen Danke zu sagen und alles Gute für die Zukunft zu wünschen. Genießen Sie die neue Freiheit ohne abendliche Sitzungen. Das gilt natürlich insbesondere auch für Holger Linde und Bernd Rath aus unserer Fraktion, die beide leider heute nicht an der Sitzung teilnehmen können. Und für alle anderen gilt: Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten 6 Jahren, ich werde dabei weiterhin die Rolle des Fraktionsvorsitzenden ausüben.
Wenn ich die letzten sechs Jahre Revue passieren lasse, erinnere ich mich an ein sehr arbeitsintensives erstes Jahr mit langen Sitzungen,teilweise bis 23 Uhr oder länger. Wir haben uns dann vorgenommen, die Sitzungen spätesten um 22 Uhr zu beenden, was eine Zeit lang gut funktioniert hat. Nur im letzten Jahr, im Zuge der Beratungen zum Ludl-Gelände, sind die Sitzungen zeitlich wieder ausgeufert. Hier müssen wir – wie sonst an Silvester – gute Vorsätze fassen, damit wir die Sitzungen ab sofort wieder in einem vernünftigen Zeitrahmen schaffen.
Im weiteren Verlauf der Wahlperiode haben wir im Bündnis stürmische Zeiten erlebt, bis Andreas Turner zurückgetreten ist und damit Peter Neumann in den Gemeinderat nachrücken konnte. Danach begann eine Phase im Gemeinderat, die ich überaus positiv und konstruktiv in Erinnerung habe, in der wir viele Beschlüsse Fraktionsübergreifend gemeinsam erarbeitet haben. Ich hoffe, daran können wir im neuen Gemeinderat anknüpfen.
Nicht anknüpfen sollten wir an das letzte Jahr der Wahlperiode. Die Erarbeitung eines Bebauungsplans in Marathonsitzungen, unter Zeitdruck getrieben von einem Investor, sollten wir in Zukunft vermeiden. Wir vom Bündnis sind jedenfalls mit dem, was die Mehrheit dieses Gemeinderats heute besiegelt hat, nicht zufrieden.
Ein Dauerthema, nicht nur in den letzten sechs Jahren: Die Gemeindefinanzen. Jedes Jahr die bange Frage, wie wir unsere Pflichtaufgaben und die weiteren Wünsche finanzieren können. Jedes Jahr die Erkenntnis, dass wir als stark wachsende Gemeinde bei der Einkommenssteuerbeteiligung benachteiligt werden. Und jedes Jahre neue Rekorddefizite in der Kinderbetreuung – im diesjährigen Haushalt, den wir gerade verabschiedet haben, knapp 7,5 Millionen Euro. Dazu massive Kostensteigerung beim Bau der Grundschule – ohne, dass die staatlichen Zuschüsse an die Baukostensteigerung angepasst werden. Und nun die Corona-Krise, die unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Einnahmen und Ausgaben haben wird. Ob wir dieses Jahr – wie geplant – Dinge wie die neuen Stühle hier im Saal oder nächstes Jahr die neue Skateranlage finanzieren werden können, steht vollkommen in den Sternen. Viel wird davon abhängen, ob es auch einen Rettungsschirm für die Kommunen geben wird, nicht nur für die Wirtschaft. Wobei sich jeder im Klaren darüber sein muss, dass wir alle im Endeffekt die Rettungsschirme über höhere Steuern oder Einbußen bei den Einkommen selber bezahlen müssen.
Soweit mein Schlusswort zum Ende der Wahlperiode, in der gebotenen Corona-Kürze.
Herzlichen Dank an alle Fraktionen, an Sie, Herr Bürgermeister und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, die uns in zahlreichen Sitzungen für Rede und Antwort zur Verfügung standen. Und insbesondere natürlich vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bündnis-Fraktion, die mich mit meinen Unzulänglichkeiten auch noch in zahlreichen internen Sitzungen aushalten mussten.
Lassen Sie uns gute Dinge in der neuen Wahlperiode weiterführen, und lassen Sie uns aus Fehlern lernen.
Adrian Heim
Fraktionsvorsitzender
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