so lautete der Titel eines Zeitungsartikels in den Dachauer Nachrichten am 26.11. Und in der Tat, der Gemeinderat hat dieses Jahr eine Reihe von Gebühren und Steuererhöhungen beschlossen. Die Gründe dafür sollten jedem klar sein: Die Finanzlage der Gemeinde ist schwierig.
Insbesondere die Erhöhung der KiTa-Gebühren um bis zu 25% ist auf starke Kritik der betroffenen Eltern gestoßen. Aber ist es ungerecht, solche Gebühren um 25% zu erhöhen, die Gewerbesteuer aber nur um 6%?
Dazu muss man erstmal den Unterschied zwischen Gebühren und Steuern verstehen. Wenn die Gemeinde Gebühren erhebt, erhält der Bürger dafür eine direkte Gegenleistung. Beispiele dafür sind die Wasser- und Kanalgebühren, die Preise für das Veranstaltungsabonemment im Bürgerhaus, Grabgebühren auf dem Friedhof oder aber die besagten Gebühren für die Kinderbetreuung. Gebühren sollen im Idealfall kostendeckend sein, und es dürfen keine Gewinne enstehen. Deshalb werden für diese Bereich regelmäßig alle Kosten ermittelt und daraus die nötigen Gebühren errechnet. Bei den Wasser – und Kanalgebühren ist es selbstverständlich, dass die Gebühren die Kosten zu 100% abdecken. In allen anderen genannten Beispielen (Veranstaltungsabo, Friedhofsgebühren oder Kinderbetreuung) lag der Kostendeckungsgrad bislang aber weit unter 100%. Die Subventionierung dieser Dienstleistungen aus den allgemeinden Steuereinnahmen kann sich die Gemeinde aber nicht mehr leisten. Deshalb müssen die direkten Nutznießer dieser Dienstleistungen nun mehr bezahlen.
Bei den Steuern ist das andern. Steuern sind nicht zweckgebunden und werden für die allgemeinen Ausgaben der Kommune verwendet. Wer Steuern zahlt, bekommt dafür keine direkte Gegenleistung.
Wir halten es daher für gerecht, die Gebühren in der Gemeinde für die Dienstleistungen deutlich zu erhöhen, die bisher nicht kostendeckend angeboten werden. Wer die (erhöhten) Gebühren bezahlen muss, hat ja einen individuellen Nutzen davon. Und die Steuern auf der anderen Seite nur mäßiger zu erhöhen – denn wer diese Steuern zahlt, hat eben keinen individuellen Nutzen davon.
