Im letzten halben Jahr gingen wiederholt Verträge und Aufträge der Gemeinde Karlsfeld an Eon. Den Auftakt machte der Abschluß des neuen Stromliefervertrages im Herbst, im Januar ging es um die Verlängerung des Konzessionsvertrags zum Betrieb des Stromnetzes in Karlsfeld, nun aktuell um den Einbau energiesparender Leuchtmittel in die Straßenlaternen. „Wir haben nichts grundsätzlich gegen diese Geschäftsbeziehungen mit Eon, die Gemeinderäte der Bündnisfraktion sind aber nicht mit allen Umständen der Auftragsvergabe glücklich“, berichtete Gemeinderat Peter Neumann in einer Vorstandssitzung am 8.Februar.
Bezüglich des Stromliefervertrages kritisiert Peter Neumann vor allem das Verfahren der Ausschreibung: „Die EU hat eine europaweite Ausschreibung der Stromlieferanten vorgeschrieben, weil in Deutschland mit die höchsten Strompreise verlangt werden. Das gewünschte Ziel, damit zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen zu kommen, funktioniert aber nur, wenn die Ausschreibungen fair gestaltet werden. Karlsfeld hat die Ausschreibung paßgenau für einen Rahmenvertrag gestaltet, der vorher von den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern mit Eon abgeschlossen wurde. Kein Wunder also, dass Eon letztendlich wieder als Stromlieferant zum Zuge kam. Auch wenn das Verfahren rechtlich in Ordnung ist, werden somit fairer Wettbewerb und günstigere Preise verhindert.“
Aufgrund dieses unfairen Verfahrens bleibt auch offen, ob die Gemeinde Karlsfeld Strom nicht zu überteuerten Konditionen bezieht: „Stattdessen hat die Mehrheit des Gemeinderates aus Kostengründen den Bezug von 100% Ökostrom abgelehnt, was gerade mal 2% Mehrkosten (jährlich 9.000 Euro) verursacht hätte. Nicht der Bezug von 100% Ökostrom ist ökonomischer Wahnsinn, wie ein Gemeinderatskollege in der Debatte sagte, sondern dieses Ausschreibungsverfahren ist ökonomischer Wahnsinn“, so Peter Neumann.
Ein anderes Thema ist die Umrüstung der Straßenlaternen: „Neue, moderne Leuchtmittel sparen Energie, das spart der Gemeinde Geld und schützt das Klima – insofern ist das Bündnis unbedingt dafür, die Umrüstung vorzunehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Mechthild Hofner die Position des Bündnisses für Karlsfeld. „Wir können aber nicht nachvollziehen, warum die Umrüstung in der letzten Bauausschußsitzung unbedingt unter Zeitdruck an Eon vergeben wurde, ohne weitere Angebote einzuholen. Der Gemeinderat in Markt Indersdorf ist da kürzlich klüger vorgegangen. Auch dort hat Eon ein vergleichbares Angebot zur Umrüstung der Straßenlaternen vorgelegt. Der Gemeinderat dort hat aber die Entscheidung vertagt, bis weitere Angebote vorliegen, obwohl auch Markt Indersdorf mit Eon einen Wartungsvertrag hat“, berichtete Mechthild Hofner. So ist und kann die Bindung an einen Wartungsvertrag kein Grund sein, keinen Angebotsvergleich durchzuführen.
Das Bündnis wird die weitere Entwicklung in Markt Indersdorf mit Interesse verfolgen um zu sehen, ob dort das Eon-Angebot letztendlich zum Zuge kommt. Eine erste Internet-Recherche hat jedenfalls Hinweise ergeben, dass andere Städte die Umrüstung in Eigenregie zu deutlich günstigeren Preisen vorgenommen haben. „Wir vom Bündnis fordern daher den Bürgermeister und die Rathausverwaltung dazu auf, die Beratung über solche Auftragsvergaben immer so rechtzeitig einzuleiten, dass auch noch Vergleichsangebote eingeholt werden können. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Gemeinderat das wirtschaftlichste Angebot auswählen kann.
Eine frühzeitige Beratung ist natürlich auch bzgl. des gerade verlängerten Konzessionsvertrags nötig. 2014 muss die Gemeinde entscheiden, ob sie ab 2017 das Stromnetz in der Gemeinde selber betreiben will oder einen neuen Konzessionsvertrag ausschreibt. „Ich schlage vor, möglichst bald mit den nötigen Beratungen über diese richtungsweisende Entscheidung zu beginnen, um für 2014 vorbereitet zu sein. Dieses Thema ist so umfangreich und wichtig, dass es keinesfall erst im Jahr der nächsten Kommunalwahl beraten werden darf, die im Frühjahr 2014 stattfinden wird. Sonst wird es wieder heißen: Wir können nur den Konzessionsvertrag verlängern, da wir es in der kurzen Zeit nicht mehr schaffen, dass Stromnetz selber zu übernehmen“, befürchtet Mechthild Hofner.
